Internetrecht Notwendigkeit von Impressum und Disclaimer

Impressum-Schriftzug

Das für das Internet greifende Gesetz ist das Telemediengesetz (TMG). Dieses wurde am 1. März 2007 eingeführt. Unter anderem werden in dem Gesetz Themen wie Impressumspflicht, die Handhabung von Spam-Mails oder die Klärung der Inhaltsverantwortung für eine Website behandelt.
Zweck der Einführung war die Notwendigkeit der Vereinfachung der Gesetzeslage im Online-Bereich und die damit einhergehende Zusammenfassung bzw. Außerkraftsetzung bestehender Gesetze:

Zu Grunde liegende Gesetze
  • Teledienstgesetz (TDG)
  • Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG)
  • Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV)
  • Rundfunkstaatsvertrags (RfStV)
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Früher wurden die Bereiche „Teledienst“ und „Mediendienst“ separat behandelt. Unter „Mediendienst“ verstand man eine Website, deren Aufgabe darin lag, durch redaktionelle Leistung Meinungsbildung zu betreiben. Typisches Beispiel hierfür ist der Online-Dienst einer Tageszeitung. Hier griff der Mediendienste-Staatsvertrag.
Bei Internet-Seiten, deren Hauptaugenmerk auf der individuellen Nutzung durch den Endkunden lag, griff das Teledienstgesetz. Der Gesetzesgeber, Anbieter und auch Nutzer merkten jedoch recht schnell, dass aufgrund der Komplexität vieler Internetauftritte und deren Masse eine derartige Trennung in „Tele-„ und „Medien-Dienst“ nicht möglich war. Dieser eher suboptimalen Situation verhalf das TMG Abhilfe. Jetzt versteht man unter Telemedien „alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste“. Ausnahmen stellen hier Telekommunikation und Rundfunk dar.

Das (Online-)Impressum

„Impressumspflicht für alle Seiten?“ Diese Frage kann man mit einem klaren „Jein!“ beantworten. Das Telemediengesetz drückt sich dahingehend folgendermaßen aus (TMG § 5): Dienstanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.“
Ein Dienst muss jedoch nicht gewerblich sein, um kommerziell genutzt werden zu können. Daher sollten auch private Websites, die auch nur tangential einen finanziellen Nutzen für den Betreiber darstellen, ein Impressum aufweisen.

Desweiteren muss darauf geachtet werden, dass das Impressum nicht versteckt und ohne größere Umstände erreichbar ist. Mit anderen Worten: Es sollte auf jeder Seite eines Internetauftritts ein Link zum Impressum implementiert sein. Mindestens aber auf Start- oder Hauptnavigations-Seite.

Neben der richtigen Implementierung muss ebenfalls darauf geachtet werden, dass das Impressum auch vollständig ist. Verstöße gegen geltende Verordnungen können Geldstrafen von bis zu 50.000 € nach sich ziehen. Man sollte also auf der Hut sein und das Impressum ggf. sogar noch von einem Anwalt gegenprüfen lassen.

Nachfolgend kann man ein Musterimpressum betrachten. Dieses steht sowohl für Impressen von Website-Betreibern, die im Handelsgesetzbuch stehen, als auch für solche, die nicht im HGB zu finden sind.

Die wichtigsten Schutzfristen im Überblick
Musterimpressum
1. Das Postfach wäre hier nicht ausreichend. Die Nennung der kompletten Adresse ist Pflicht.
2. Die Angabe der Faxnummer ist nicht vorgeschrieben. Gleiches gilt für die URL des Webauftrittes.
3. Bei mehreren vertretungsberechtigten Personen ist es empfehlenswert alle zu nennen. Das bleibt jedoch jedem selbst überlassen.
4. Nur anzugeben, wenn es sich um eine Seite handelt, deren Betreiber tatsächlich im HGB eingetragen ist.
5. Nur anzugeben, wenn die Nummer tatsächlich vorhanden ist.
6. Nur anzugeben, wenn die Nummer tatsächlich vorhanden ist.
7. Einen inhaltlich Verantwortlichen zu nennen ist nur dann Pflicht, wenn seine Anschrift von der oben angegebenen abweicht.
8. Dieser wird nachfolgend näher erläutert.
Haftungsausschuss oder Disclaimer

Um sicherzustellen, für auf der eigenen Seite gesetzte Links nicht haftbar gemacht zu werden, wird mittlerweile nahezu allen Impressen ein Haftungsausschuss bzw. Disclaimer angehangen. Nun fragt man sich natürlich, warum überhaupt Links gesetzt werden, von denen sich dann doch distanzieren möchte. Gründe dafür gibt es mehere:

  • Verlinkte Seiten können zwischenzeitlich den Inhalt ändern
  • Es kann hin und wieder vorkommen, dass man sich nicht im Klaren ist, ob der Inhalt der verlinkten Seiten straf- oder zivilrechtlich zu beanstanden ist
  • Wird auf der Website ein Blog oder ein Forum angeboten, ist es häufig gar nicht mehr möglich, sämtliche dort gepostete Links zu kontrollieren. Und manchmal bieten solche Links eben Content, der rechtlich nicht einwandfrei ist oder völlig themenfern ist.

Letzten Endes ist es rechtlich jedoch immer noch nicht 100%ig geklärt, inwieweit der Haftungsausschluss tatsächlich vor einer evtl. Strafe schützt. Reine Lippenbekenntnisse reichen nicht. Ist es nämlich so, dass sich ein Seiten-Betreiber in seinem Disclaimer von Inhalten externer Verlinkungen distanziert, diese Inhalte im Endeffekt aber vollkommen seine auf der eigenen Website proklamierten Aussagen unterstreichen, so hilft ein Haftungsausschuss (völlig zu Recht) auch nicht weiter.

Schaden kann es jedenfalls nicht, Disclaimer in das Impressum zu integrieren. Blindlinks vertrauen sollte man dem jedoch nicht und stattdessen mehr oder weniger alle Links auf der Website regelmäßig prüfen bzw. nur Links auf externe Seiten zu setzen, denen man absolut vertrauen kann.

Weiterführenden Links:

Muster-Impressum-Generator Muster-Disclaimer-Generator