EuGH Verwendung von Marken in Google Adwords ist rechtskonform

Wie heute in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt wurde, verletzt das Unternehmen Google keine Markenrechte, wenn es innerhalb von Adwords die Verwendung von Fremdmarken gestattet. Dem Urteil nach würde Google die Benutzung von Fremdmarken lediglich zulassen, jedoch selber keine Marken nutzen.


Es ist zukünftig also legitim, dass Google es Werbetreibenden erlaubt, zu fremden Markenbegriffen mit einer eigenen Anzeige zu erscheinen. Das Gericht grenz hier lediglich ein, dass die Anzeigen so gestaltet sein müssen, dass für den Suchenden klar erkenntlich ist, wer der Hersteller oder Anbieter der angepriesenen Ware ist bzw. wer eine Dienstleistung anbietet. Im Einzelfall müssten darüber jedoch die nationalen Gerichte befinden.

 

Google kann sich damit aus der lästigen Markendiskussion zurückziehen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Praxis nicht zu weiteren Streitigkeiten und Abmahnungen direkt zwischen den Werbetreibenden führt, die die Formulierungen der Anzeigen anfechten. Auch die Formulierung, dass die Hauptverantwortung für die Einhaltung der Markenrechte bei den Kunden liege, die die Anzeigen gestalten, lässt weiteren Interpretationsspielraum.