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Das EuGH Urteil und die Auswirkungen Google und die Reputation im Netz

Screen Shot 07-11-14 at 11.56 AMSeit dem viel beachteten Urteil des EuGH vom 13.05.2014, welches für Suchmaschinenbetreiber eine Zäsur darstellt, sind zwei Monate vergangen. Mit diesem Abstand lassen sich erste Auswirkungen für die Betroffenen beobachten. Deshalb lohnen sich ein kurzer Rückblick und eine Zusammenfassung. Zur Erinnerung Den Stein ins Rollen gebracht hat ein gewisser Herr Mario Costeja González, welcher einen negativen Eintrag über sich in den Suchergebnissen von Google Spanien nicht mehr angezeigt haben wollte. Bei der Suche nach seinem Namen wurde ein alter Artikel zur Pfändung seines Hauses gelistet. Mit seinem Anliegen zog er bis vor das EuGH. Das folgende Gerichtsurteil wurde als „Recht auf Vergessen“ bezeichnet. Was besagt das Urteil? Aus dem Urteil geht ein Recht auf Löschung von personenbezogenen Informationen aus den Suchergebnissen hervor. Löschung in dem Sinne, dass das Ergebnis nicht mehr in Verbindung mit der betreffenden Namenssuche angezeigt werden darf. Die Originalquellen bleiben erhalten. Die betroffenen Webmaster erhalten eine Nachricht über die Google Webmaster Tools. "Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir diese Inhalte auf Ihrer Website nicht mehr bei bestimmten Suchanfragen in den europäischen Versionen von Google anzeigen können." Für andere Suchbegriffe können die Inhalte noch auffindbar sein. Hintergrund ist ein Erschweren der Profilbildung bzw. der Erstellung eines strukturierten Bildes über eine Person. Dabei spielt die Rechtmäßigkeit der Darstellung der Informationen nur eine untergeordnete Rolle. Ausschlaggebend ist hier die Relevanz der Information und ob diese überholt ist. Eine ehemals rechtmäßige Suchergebnisanzeige kann damit nach einer gewissen Zeitspanne rechtswidrig werden. Golem schreibt dazu: „Eine Besonderheit des EuGH-Urteils besteht darin, dass Google auch Links aus der Ergebnisliste entfernen muss, die keine falschen Behauptungen enthalten und völlig legale Inhalte verbreiten. Suchmaschinenbetreiber werden damit anders als Medien behandelt, die sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit berufen dürfen.“ Als Korrektiv steht das öffentliche Interesse gegenüber und betrifft damit Personen des öffentlichen Lebens. Die Kanzlei Lachenmann beschreibt die aus dem Urteil resultierenden Verantwortlichkeiten für Suchmaschinenbetreiber in drei Punkten:
  • „Dieser sei unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über diese Person zu entfernen.
  • Eine solche Verpflichtung könne auch bestehen, wenn der betreffende Name oder die betreffenden Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung dort als solche rechtmäßig ist.
  • Die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links müssten gelöscht werden, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der Richtlinie vereinbar ist.“
Eine weitere kritische Betrachtung des Urteils in Bezug auf den Datenschutz findet man auch in der WiWo. Dieses Urteil gilt prinzipiell nicht nur für Google, sondern auch für andere Suchmaschinen, die eine Niederlassung in einem EU Staat haben. Der Serverstandort ist dabei irrelevant. Die bisherige Verteidigungsargumentation Googles, nur Übermittler zu sein, greift danach nicht mehr. Die Abwägung, wann ein Löschantrag berechtigt ist, macht eine Einzelfallprüfung erforderlich, ob EU-Datenschutzrichtlinien verletzt sind. Wer kann eine Löschung beantragen? Das Urteil betrifft personenbezogene Daten zum Schutz natürlicher Personen und damit nur die Namenssuche. Unternehmen dürfte dieses Urteil weniger bringen, da es sich hier in der Regel nicht um personenbezogene Daten handelt. Hier bleiben die Mittel des Äußerungs-, Wettbewerbs- und allgemeinen Zivilrechts die erste Wahl. Wie ist der Stand der Umsetzung von Google? Wie einschneidend diese neue Verpflichtung für Suchmaschinenbetreiber ist, lässt sich daran ablesen, dass schon nach kurzer Zeit bereits über 41.000 Anträge bei Google eingegangen sind. Inzwischen mehr als 12.000 aus Deutschland. Der Antrag erfolgt formlos über eine eigens eingerichtete Eingabemaske. Bei der Masse an Anträgen dürfte im Zweifelsfall Google eher dazu tendieren, Einträge einfach aus den Suchergebnissen zu nehmen anstatt eine genaue Einzelfallprüfung vorzunehmen. Bei abgelehnten Anträgen kann man sich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten oder das zuständige Gericht werden, um Google ggf. zu Maßnahmen zu verpflichten. Google dürfte immer noch in einer Art Findungsphase für einen angemessenen Umgang mit der neuen Lage sein. Die angekündigten Hinweise auf korrigierte Suchergebnisse sind inzwischen Realität. Unter den Suchergebnissen ist vermerkt: "Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzgesetzes entfernt." Laut Süddeutscher Zeitung wird der Hinweis bei allen europäischen Personensuchanfragen angezeigt – unabhängig davon, ob wirklich etwas entfernt wurde. Sollte dem so sein, kann der Suchende nicht allein anhand dieses Vermerks Rückschlüsse auf eine mögliche Entfernung von Suchergebnissen ziehen. Damit wäre der vermutete Bumerang-Effekt entkräftet. Ein möglicher Streisand-Effekt lässt sich jedoch nicht ausschließen, wie auch der ursprüngliche Fall des Spaniers zeigt.